„Demokratie kann nur gemeinsam gelingen“

Insbesondere die Absenkung des Wahlalters von 18 auf künftig 16 Jahren wurde während der KRS-Podiumsdiskussion mit der Hessischen Staatsministerin Lucia Puttrich intensiv diskutiert. Foto: Pick

Podiumsdiskussion an der KRS: Puttrich gegen Absenkung des Wahlalters

Die Zeiten sind schwierig, sie sind anspruchsvoll. Gerade im Hinblick auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hätten sich das gesamte Weltgefüge und damit auch die Verhältnisse in Europa grundlegend verändert. „Damit stellt sich für uns alle doch die zwingende Frage, wie wir künftig in der EU leben wollen?“, definiert Lucia Puttrich, Hessische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, die Kernfrage der nun stattgefundenen Podiumsdiskussion in der Karl-Rehbein-Schule Hanau (KRS). „Dauerhaft Frieden und Wohlstand zu wahren und zu gestalten bedarf eine aktiv gelebte Demokratie, an der sich alle EU-Bürger beteiligen. Da sehe ich auch ihre Generation in der Pflicht“, so Puttrich. Inwiefern hier die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre und die Einführung von e-Voting und e-Participation insbesondere die Jugendlichen für ein verstärktes politisches und gesellschaftliches Engagement begeistern kann, sollte hauptsächlicher Gegenstand der Diskussionsrunde sein.

Organisiert wurde die Gesprächsrunde im Schlosssaal der KRS von der jahrgangsübergreifenden Europa-AG der KRS, die zu einer der rund 80 EU-Botschafterschulen in Deutschland zählt. Die KRS-Juniorbotschafterinnen und -botschafter stehen mit dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Kontakt mit dem Ziel, das Bewusstsein für ein starkes und geeintes Europa in die Schule zu tragen.

In souveräner Manier und auch bestens vorbereitet führten die KRS-Schülerinnen Jenny Opolka und Annika Nixdorf durch die Diskussion vor geladenen Gästen wie den hessischen Landtagsabgeordneten Christof Degen, dem designierten Bürgermeister Hanaus, Doktor Maximilian Bieri, der Stadträtin Isabelle Hemsley, dem Stadtverordneten Robert Erkan und Kerstin Oberhaus von Evonik Industries Hanau-Wolfgang samt KRS-Schulleitung und natürlich einer Vielzahl an KRS-Oberstufenschülern. Unterstützt wurden die beiden Juniorbotschafterinnen von Florine Niedenthal und Armina El Ofairi aus der KRS-Europa-AG.

Wie kann man junge Menschen zur Partizipation am politischen Diskurs in und für die europäische Idee gewinnen? Eine spannende Frage, die zwischen Podium und Plenum sehr divers diskutiert wurde. Während sich Lucia Puttrich klar gegen ein Wahlalter mit 16 Jahren positionierte und dies mit den Rechten und Pflichten, die die Volljährigkeit mit sich bringe, begründet, wurde dies vom Plenum und dem jungen Publikum doch anders gesehen. Wolle man Jugendliche verstärkt in politische Arbeit und Prozesse einbinden, so müsse man ihnen auch die Möglichkeit des früheren Wählens einräumen, argumentieren Degen und Bieri. „So einfach ist die Welt nicht“, entgegnet Puttrich. „Politische Bildung und Partizipation darf nicht vom Wahlalter abhängen. Die politische Sozialisierung beginnt in der Schule. Hier lernt man die demokratische Streitkultur. Die Senkung des Wahlalters wird das hingegen nicht lösen“, argumentiert Puttrich weiter „Volljährigkeit und Wählen gehen gehört für mich zusammen. Punkt“. Zuvor hatten die anwesenden Schüler in eine Online-Abstimmungen mit satten 86 Prozent für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre gestimmt, wobei aber immerhin auch 82 Prozent der Befragten damit einhergehend auch verstärkte Risiken einer unangemessenen Beeinflussung feststellten. 75 Prozent waren der Meinung, dass die Absenkung des Wahlalters das politische Bewusstsein jedenfalls fördern könne. Ob da auch die digitalen Möglichkeiten wie beispielsweise e-Voting das politische Bewusstsein fördern könne, sei dahingestellt. Denn schließlich bestünde hier die Gefahr, dass insbesondere ältere Menschen ausgeschlossen werden könnten. Junge Menschen für Politik zu interessieren

Zudem Puttrich warnt davor, die Senkung des Wahlalters zu überbewerten. Die Gestaltung eines friedlichen und geeinten Europas gehe alle Bürgerinnen und Bürger etwas an. Das bedeute auch die Pflicht, sich zu informieren, Verantwortung zu übernehmen und Meinungsfreiheit zu akzeptieren. Damit sei auch die junge Generation gefordert. Geschenkt jedenfalls bekomme man nichts. „Uns Europäer verbinden gemeinsame Werte wie Freiheit, Vielfalt, Austausch, Begegnung“, so Puttrich. Diejenigen, die nach dem Motto „Erst kommen wir, dann die anderen“ lebten, gefährdeten diese Werte. Dem müsse mit allen Mitteln entgegengesteuert werden in dem sich eben auch die Jugend aktiv „einmische“ und mitgestalte. „Demokratie kann nur gemeinsam gelingen“, schließt Puttrich. Um dies alles noch besser zu fördern, wolle man an der KRS künftig alle Schülerinnen und Schüler am Europatag teilhaben lassen, so die im Konsens gesprochenen Abschiedsworte, die mit großem Applaus begleitet wurden.